Bayern 2023: Analyse der Wahlprogramme für Vermieter und Investoren

Bayern 2023: Analyse der Wahlprogramme für Vermieter und Investoren

Dieser Beitrag wurde zuletzt am 21. September 2023 aktualisiert.

In diesem Artikel schauen wir uns die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien zur Landtagswahl in Bayern 2023 an und untersuchen die Programme auf die Punkte, die für private Vermieter und Immobilieninvestoren wichtig sind.
In diesem Artikel schauen wir uns die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien zur Landtagswahl in Bayern 2023 an und untersuchen die Programme auf die Punkte, die für private Vermieter und Immobilieninvestoren wichtig sind.

Die Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober 2023 statt. Für Immobilienbesitzer und Vermieter lohnt es sich jetzt schon einen genaueren Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Denn die künftige Regierung wird Entscheidungen treffen, die sich direkt auf Investitionen in und die Finanzierung von Immobilien auswirken können.

In diesem Artikel möchte ich daher die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien im Hinblick auf folgende für Immobilieninvestoren relevante Themen analysieren:

– Mietpreisbremse und Mietendeckel
Mieterhöhungen
– Mietspiegel
Grundsteuer
Grunderwerbsteuer
– Sonstige Steuern

Um die Tabellen unten für die einzelnen Parteien übersichtlich zu halten, findest du immer nur die Änderungsideen der Parteien zu den jeweiligen Positionen. Hier daher noch einmal die aktuelle rechtliche Situation zu den einzelnen Punkten:

ThemaSituation Heute
Mietpreisbremse & MietendeckelMietpreisbremse befristet bis 2025, Mietendeckel gibt es nicht
MieterhöhungenMaximal 15% in 3 Jahren (20% in Gebieten ohne Mietpreisbremse)
MietspiegelPflicht ab 50.000 Einwohner. Basis sind Mieten aus Verträgen, die in den letzten 6 Jahren abgeschlossen wurden
GrundsteuerReform 2025
Grunderwerbsteuer3,5% in Bayern
Sonstige SteuernGibt es nicht
Regulierung MietrechtAktuelles Mietrecht

Meine Sicht der Veränderung gegenüber dem heutigen Stand findest du bei jeder Partei und jedem Thema wie folgt visualisiert:

SymbolBedeutung
Deutliche Verbesserung zur aktuellen Situation
Verbesserung gegenüber der heutigen Situation
Keine besondere Veränderung
Verschlechterung gegenüber der heutigen Situation
Deutliche Verschlechterung zur heutigen Situation

Für diese Analyse habe ich mir die Parteiprogramme der folgenden Parteien angesehen:

  1. CSU
  2. AfD
  3. Grüne
  4. Freie Wähler
  5. SPD
  6. FDP
  7. Linke

Damit du meine Aussagen nachvollziehen kannst, habe ich dir bei jeder Partei das Wahlprogramm verlinkt und die Stellen aus dem Wahlprogramm, die aus meiner Sicht relevant sind, zitiert.

Vertraue mir also nicht blind, sondern prüfe die Wahlprogramme und die entsprechenden Stellen am besten auch selbst!

CSU: die Mitte mit wenig konkreten Positionen

Als ich das Wahlprogramm der CSU für die Landtagswahl 2023 in Bayern nach konkreten Aussagen zu Immobilienthemen für Vermieter und Investoren durchsucht habe, war ich ziemlich erstaunt, wie wenig Konkretes ich gefunden habe.

Die CSU hat in ihrem Programm zwar durchaus Punkte zur Förderung von Wohneigentum und sie sieht eine Immobilie als gute Form der Altersvorsorge, aber das meiste zielt aus meiner Sicht eher auf das Eigenheim ab, und weniger auf vermietete Immobilien. Konkret will sie im Bereich Immobilien u.a. folgendes (aus meiner Sicht interessante) umsetzen:

  • Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum (S. 19)
  • Beibehaltung des niedrigen Grunderwerbsteuersatzes von 3,5% in Bayern (S. 19)
  • Erleichterung der Umnutzung von Büros in Wohnraum und des Ausbaus von Dachgeschossen (S. 19)
  • Erleichterung des Baus von Betriebs- oder Werkswohnungen und Verringerung der Besteuerung von Mitarbeiterwohnungen (S. 19)
  • Reform der Erbschaftsteuer, um Familienbesitz und Immobilien in Familienhand zu erhalten (S. 18)
  • Bürokratieabbau, damit Bürger Immobilieneigentum zur Altersvorsorge halten können (S. 19)

Analyse des Wahlprogramms der CSU für die Landtagswahl

Schaue ich auf die für uns Investoren und Vermieter wirklich relevanten Punkte von weiter, dünnt sich das Parteiprogramm aber deutlich aus:

Ergebnis Analyse des CSU Wahlprogramm in Bezug auf wichtige Themen für Immobilienbesitzer und Vermieter.
ThemaCSUQuelleÄnderung
Mietpreisbremse & MietendeckelKeine Aussage
MieterhöhungenKeine Aussage
MietspiegelKeine Aussage
GrundsteuerKeine konkreten Aussagen
GrunderwerbsteuerBeibehalten der 3,5% und Freibetrag für Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum„Während alle anderen Länder in den letzten Jahren den Steuersatz der Grunderwerbsteuer auf 5,5 bis 6,5 Prozent angehoben haben, ist Bayern als einziges Bundesland bei den ursprünglichen 3,5 Prozent geblieben […]. Diesen niedrigen Prozentsatz wollen wir garantiert fortführen.“ (S. 19)

„Beim Erwerb von Wohneigentum ist die Grunderwerbsteuer ein beachtlicher Kostentreiber. Für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum muss deshalb zügig ein Freibetrag eingeführt werden.“ (S. 19)

Sonstige SteuernSteuersenkungen für Neubauten und bessere Absetzbarkeit für selbstgenutzten Wohnraum„Dafür wollen wir eine höhere degressive AfA für Wohnneubauten und eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Sonderausgaben für selbstgenutzten Wohnraum“ (S. 19)

„Beim Bund werden wir deshalb auf bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien drängen, etwa durch mehr Spielräume der Länder bei der Grunderwerbssteuer, der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten“ (S. 19)

Regulierung MietrechtKeine konkreten Aussagen, Tendenz deregulierend

„Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Mentalitätswechsel in Behörden hin zu mehr Ermöglichung und ein echtes Belastungsmoratorium.“ (S. 3)

„Wir wollen Bürgerimmobilien in Bürgerhand und deshalb Überregulierung für Eigentümer verhindern. Für den Bürger muss es möglich sein, Immobilieneigentum auch für die Altersvorsorge zu halten und selbst zu verwalten.“ (S. 19)

„Wir […] lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, mit Verboten und überzogenen Anforderungen an Sanierung und Energieversorgung Wohnen und Eigentum für Normalverdiener unbezahlbar zu machen. Wir stehen für Planungssicherheit und Technologieoffenheit beim Heizen und setzen auf Anreize und konkrete Förder- und Unterstützungsmaßnahmen statt eigentumsgefährdender Verbote.“ (S. 18 / S. 19)

Für mich liest sich das so, dass die CSU den Status Quo in Bayern beibehalten will und sich beim Thema Immobilien vor allem auf das selbst genutzte Eigenheim fokussiert.

In Summe keine also keine Verschlechterungen des Status Quo mit einer leichten Tendenz zu mehr Deregulierung. Wenn ich das Wahlprogramm lese, scheint es mir aber, dass der CSU das Thema Immobilien und Vermieten (und damit die Wählergruppe der Vermieter) nicht wirklich wichtig sind, da zu vielen wichtigen Punkten konkrete Aussagen im Wahlprogramm fehlen.

Fazit

In Summe kommt der Text „Miete“ im Wahlprogramm der CSU nur 3 Mal vor. Einmal geht es darum, dass bezahlbarer Wohnraum ein Grundversprechen der Sozialen Marktwirtschaft ist, einmal geht es darum, dass bei Staatlichen Wohnungen bis 2025 auf Mieterhöhungen verzichtet werden soll und zuletzt darum, dass Menschen auch weiterhin den Traum von Eigenheim statt Miete haben.

Als Vermieter fühle ich mich von dem Programm der CSU daher nur marginal angesprochen und erwarte nicht, dass die CSU aktiv eine Veränderung des Status Quo vorantreiben will, oder einen starken Fokus auf die Vermieter in Bayern legt.

AfD: gegen Mietendeckel, Mietpreisbremse und Immobiliensteuern

Aktuellen Wahlumfragen nach, hat die AfD gute Chancen in Bayern zur Landtagswahl 2023 zweitstärkste Kraft zu werden. Habe ich sie in meinem Artikel zur Bundestagswahl 2021 noch ausgeklammert, habe ich mich daher dieses Mal intensiv mit dem Wahlprogramm der AfD für die bayrische Landtagswahl 2023 befasst.

Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass die AfD für eine Deregulierung des Wohnungsmarktes eintritt.

So lehnt die Partei etwa eine Mietpreisbremse oder staatliche Eingriffe in Mietverträge ab. Auch spricht sie sich für deutliche Steuerentlastungen (z.B. durch eine Abschaffung der Erbschaftssteuer) und gegen staatliche Zwänge bei Thema Sanierung von Immobilien aus.

Analyse des Wahlprogramms der AfD für die Landtagswahl

Ergebnis Analyse des AfD Wahlprogramm in Bezug auf wichtige Themen für Immobilienbesitzer und Vermieter.
ThemaAfDQuelleÄnderung
Mietpreisbremse & MietendeckelLehnt Mietpreisbremse und Mietendeckel ab

„Wir lehnen sozialistische Mietendeckel und Mietpreisbremsen ab.“ (S. 118)

MieterhöhungenKeine konkreten Aussagen gefunden
MietspiegelKeine Aussage gefunden
GrundsteuerAbschaffung gefordert„Die Grundsteuer wollen wir abschaffen.“ (S. 118)
GrunderwerbsteuerAbschaffung für Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie gefordert„Dafür fordern wir […] die Aufhebung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und […].“ (S. 134)
Sonstige SteuernAbschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer gefordert„Dafür fordern wir die Abschaffung der […] und die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer (S. 134)
Regulierung Immobilien & Mietrecht allgemeinKeine konkreten Aussagen, Tendenz deregulierend„Wir lehnen sozialistische Mietendeckel und Mietpreisbremsen ab.“ (S. 118)

„Für die Vermietung leerstehender Wohnimmobilien wollen wir Anreize schaffen.“ (S. 118)

„Auch für bestehende Gebäude darf es keinen staatlichen Zwang zu Dämmung und energetischer Sanierung geben. Die AfD lehnt sowohl den von der EU gewollten Sanierungszwang als auch jedes Verbot von Gas- und Ölheizungen mit Nachdruck ab.“ (S. 119)

Das Wahlprogramm liest sich für mich so, dass die AfD eine liberale Politik für Immobilieneigentümer und Vermieter verfolgt. Mietpreisbremse, Mietendeckel und verschiedene Steuern auf Immobilienbesitz sollen abgeschafft werden.

Positiv fand ich auch, dass ich zu vielen wichtigen Themen konkrete Punkte im Wahlprogramm der AfD finden konnte.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die AfD eine liberalere Politik für Immobilieneigentümer und Vermieter verfolgt. Mietpreisbremse, Mietendeckel und verschiedene Steuern auf Immobilienbesitz sollen abgeschafft oder verhindert werden.

Die Partei vertritt in ihrem Wahlprogramm eine klar marktwirtschaftliche Position ohne staatliche Eingriffe in den Mietmarkt.

Zu einigen Punkten (insb. bei eventuellen Regulierungen im Mietrecht) fehlen zwar klare Aussagen im Wahlprogramm, aber aus den eher wirtschaftsliberalen Positionen bei anderen Punkten kann abgeleitet werden, dass die AfD vermutlich keine weiteren Regulierungen des Mietrechts zulasten von Vermietern und Immobilienbesitzern anstrebt.

Ihr Programm ist aus meiner Sicht für Vermieter und Investoren sehr attraktiv, da nicht nur keine neuen Regulierungen oder Verschärfungen drohen, sondern sogar Entlastungen im Wahlprogramm stehen.

Grüne: starke Verschärfungen im Mietrecht

Als Nächstes habe ich mir das Landtagswahlprogramm der Grünen angesehen. In Summe findest du hier (wie schon bei der Bundestagswahl) ein extrem mieterfreundliches Programm:

– Verschärfung der Mietpreisbremse
– Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
– Stärkung kommunalen Vorkaufsrechts
– Erhöhung des Angebots an Sozialwohnungen

Analyse des Wahlprogramms der Grünen für die Landtagswahl

Ergebnis Analyse des Wahlprogramms der Grünen in Bezug auf wichtige Themen für Immobilienbesitzer und Vermieter.
ThemaGrüneQuelleÄnderung
Mietpreisbremse & MietendeckelMietpreisbremse entfristen und verschärfen„Den Mietenanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten werden wir weiter einschränken. Wir sprechen uns für eine dauerhafte Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aus.“ (S. 75)
MieterhöhungenBegrenzung der Mieterhöhungen auf Inflationsrate„Den Mietenanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten werden wir weiter einschränken. Wir sprechen uns für eine dauerhafte Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aus.“ (S. 75)
MietspiegelQualifizierte Mietspiegel rechtlich stärken und verpflichtend machen„Qualifizierte Mietspiegel werden wir mieter*innenfreundlich stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten.“ (S. 75)
GrundsteuerGrundsteuer C für unbebaute Grundstücke ab 2025 einführen„Wir werden sicherstellen, dass auch bei uns in Bayern neben der Nutzung nicht vorrangig die Fläche, sondern auch die Lage des Grundstückes und der Wert
des Gebäudes die Höhe der Grundsteuer bestimmen. Zusätzlich werden wir in Bayern ab dem 01.01.2025 die Grundsteuer C einführen, damit Kommunen Spekulationen mit Grundstücken unattraktiver machen und ihre Einnahmen erhöhen können“ (S. 31)
GrunderwerbsteuerSenkung für selbstgenutztes Wohneigentum„Auch den Erwerb von Wohneigentum fördern wir. Wir wollen die Nebenkosten senken, indem wir das Bestellerprinzip auch bei den Maklergebühren für den Immobilienkauf einführen und die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnraum deutlich absenken“ (S. 75)
Sonstige SteuernFür gerechte Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene einsetzen„Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer ein, die selbst genutztes Wohneigentum schützt, Umgehungslücken schließt und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgt.“ (S. 30)
Regulierung Immobilien & Mietrecht allgemeinMehr Regulierung und Einschränkungen„Den Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigenwohnraum wollen wir in allen Städten und Gemeinden mit angespanntem
Wohnungsmarkt effektiv und dauerhaft umsetzen. Wir wollen das Zweckentfremdungsgesetz nachjustieren und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausweiten, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Ersatzwohnraum“ (S. 75)“Spekulationen mit Grund und Boden schieben wir einen Riegel vor, indem wir u.a. die Grundsteuer C auf Bauland einführen, um den Kommunen ein Steuerungsinstrument für unbebaute Grundstücke an die Hand zu geben“ (S. 48)“Solarpflicht bei Neubauten aller Art und verpflichtende Nachrüstung bei wesentlichen Dachsanierungen: Dachflächen von neu zu errichtenden Gebäuden sollen mit
Solaranlagen ausgestattet werden. Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen müssen dabei mindestens 50 Prozent der nicht anderweitig genutzten Dachflächen umfassen. Bei wesentlichen Dachsanierungen greift die Pflicht, Solaranlagen zu installieren, ebenfalls.“ (S. 11)“Solarenergienutzung auf dem Dach ist bereits jetzt wirtschaftlich, wird aber in manchen Fällen aufgrund rechtlicher Hürden nicht genutzt, so zum Beispiel bei
Eigentümergemeinschaften, bei denen jede*r Miteigentümer*in zustimmen müsste. Daher werden wir die Nutzung von Solarenergie beim Neubau und beim Austausch der Dachhaut verbindlich machen [siehe Kapitel 1.2]“ (S. 48)“Grund und Boden sind keine Ware, sondern für uns alle da. Wohnungsbau soll gutes Leben für alle ermöglichen, nicht Profitmaximierung Einzelner.“ (S. 74)“Die Entscheidung der Ampel-Regierung ist richtig, dass bei veralteten und klimaschädlichen Heizungen 90 Prozent der CO2-Kosten von den Vermieter*innen gezahlt werden müssen.“ (S. 74)

Zuerst einmal muss ich die Grünen loben, dass sie in ihrem Wahlprogramm zu allen wichtigen Themen rund um das Investieren in Immobilien und das Vermieten Stellung beziehen.

Aus Vermietersicht liest sich das Wahlprogramm zur bayrischen Landtagswahl und die Pläne der Grünen in Bezug auf Immobilien und Wohnen sehr problematisch. Das Wahlprogramm sieht insgesamt eine Verschärfung der Regulierung des Mietrechts vor, insbesondere durch die Entfristung und Verschärfung der Mietpreisbremse, die Begrenzung von Mieterhöhungen und die Stärkung des Mietspiegels.

Sollten, gerade in A-Lagen, so die Möglichkeiten für Mieterhöhungen weiter verschärft werden, könnte das zu einem noch größeren Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage führen und die Bereitschaft von Vermietern, guten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, weiter hemmen und einschränken.

Fazit

Die Grünen verfolgen gemäß ihrem Wahlprogramm eine strikt mieterfreundliche Politik mit umfassenden staatlichen Eingriffen in den Mietmarkt. Ihr Programm sieht mit die schärfsten Regulierungen wie eine dauerhafte Mietpreisbremse und Absenkungen bei möglichen Mieterhöhungen vor.

Für private Kleinvermieter und Menschen, die sich mit Immobilien eine Altersvorsorge aufbauen möchten, wären die von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen negativ und würden das Risiko einer Immobilie als Kapitalanlage klar erhöhen. Sanierungszwang einerseits und eingefrorene Mieten andererseits sind eine Gleichung, die wirtschaftlich für den Vermieter nicht aufgehen kann.

Freie Wähler: die wirtschaftsliberale Option zur CSU

Der Koalitionspartner der CSU in der aktuellen Koalition und der von beiden Seiten gewünschte neue Koalitionspartner. Schaut man sich das Wahlprogramm der Freien Wähler für die Landtagswahl 2023 in Bayern an, sieht man, dass die Freien Wähler zusätzliche Regulierungen des Mietmarktes ablehnen und ein sehr liberales und eher Vermieterfreundlich ausgerichtetes Wahlprogramm haben.

Einige der Punkte aus dem Wahlprogramm sind:

– Keine neuen mieterfreundlichen Gesetze, die zu Mieterhöhungen führen
– Erleichterungen bei energetischen Sanierungen im Mietwohnungsbau
– Vereinfachung des Baurechts zwecks schnellerer Baugenehmigung

Analyse des Wahlprogramms der Freien Wähler für die Landtagswahl

Ergebnis Analyse des Wahlprogramms der Freien Wähler in Bezug auf wichtige Themen für Immobilienbesitzer und Vermieter.
ThemaFREIE WÄHLERQuelleÄnderung
Mietpreisbremse & MietendeckelKeine konkreten Aussagen
MieterhöhungenKeine konkreten Aussagen
MietspiegelKeine konkreten Aussagen
GrundsteuerKeine Grundsteuer C in Bayern„Mit uns wird es keine Grundsteuer C in Bayern geben, außerdem fordern wir die Abschaffung der Erbschaftssteuer.“ (S. 20)
GrunderwerbsteuerFreigrenze anheben für sozialen Wohnungsbau„Freigrenze für Grunderwerbsteuer anheben, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau“ (S. 10)
Sonstige SteuernWiedereinführung Vermögenssteuer verhindern, Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer gefordert„Wiedereinführung der Vermögenssteuer verhindern“ (S. 20)

„Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen“ (S. 20)

„Abschreibung auf selbst genutztes Wohneigentum einführen“ (S. 20)

„Höhere Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau schaffen“ (S. 10)

„Gerechtigkeit in einem Staat fängt bei der Steuerpolitik an – davon sind wir überzeugt. Aus diesem Grund setzen sich die FREIEN WÄHLER bundesweit dafür ein, dass die Freigrenzen der Einkommenssteuer massiv nach oben angepasst werden, damit den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt. (S. 20)

Regulierung Immobilien & Mietrecht allgemeinPreistreibende Mietrechtsverschärfungen verhindern, Vermieterrechte stärken„Preistreibende Mietrechtsverschärfungen verhindern, Vermieterrechte stärken“ (S. 10)

„Wir FREIEN WÄHLER sind eine liberal-konservative Bürgerbewegung und stehen zum Eigentum als Grundlage der Freiheit und Antrieb für Leistung und Wohlstand. Angriffe aufs Eigentum weisen wir zurück, Ungerechtigkeiten wie die eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer wollen wir abschaffen“ (S. 4)

„Verstärkung der Förderung von energetischer Sanierung insbesondere im Mietwohnungsbereich“ (S. 26)

„Eigenheim als 4. Säule im Rentensystem stärken“ (S. 33)

„Neubauten mit mehr als zwei Wohneinheiten grundsätzlich barrierefrei planen“ (S. 33)

„Die Schaffung von Wohneigentum muss erleichtert und Eigentum in Familienbesitz vor dem Zugriff des Staates geschützt werden, d. h. Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen, Eigentum fördern!“ (S.10)

In Summe geht das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER für mich in die Richtung des Wahlprogramms der CSU. Man liest einen leicht liberalen Unterton mit einer Tendenz zu mehr Deregulierung raus, aber bei vielen der wichtigen Punkte finden sich im Wahlprogramm keine konkreten Aussagen.

Fazit

Die Positionen der FREIEN WÄHLER sind für mich minimal Vermieterfreundlicher als die Positionen der CSU, aber in Summe ergäben sich bei einer Koalition von CSU und den Freien Wähler vermutlich keine großen Veränderungen für Vermieter in Bayern.

Radikale Markteingriffe wie Mietendeckel lehnen die Freien Wähler vermutlich ab („Vermieterrechte stärken“ oder „Angriffe aufs Eigentum weisen wir zurück„). Investoren und private Vermieter sollten dem Wahlprogramm nach damit rechnen, dass es mit dieser Partei keine starken Verschlechterungen, aber auch kaum große Verbesserungen der Rahmenbedingungen gibt.

SPD: gemäßigte Verschärfungen für Vermieter

In ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2023 vertritt die BayernSPD eine sehr mieterfreundliche Position. Einige ihrer Forderungen sind:

– Begrenzung der Mieterhöhung von Indexmietverträgen
– Ausweitung der Mieten, die in Berechnung der ortsüblichen Miete einfließen
– Mehr kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau
– Einführung einer Grundsteuer C

Für private Immobilieninvestoren und Vermieter ergäben sich damit deutlich schlechtere Rahmenbedingungen als heute. Gerade eine Begrenzung von Indexmieten oder eine deutliche Ausweitung der Mieten, die in den Mietspiegel einfließen, sind Instrumente, die eine vermietete Immobilie (und damit ggf. die eigene Altersvorsorge) schnell ins Negative drehen lassen können.

Analyse des Wahlprogramms der SPD für die Landtagswahl

Aber schauen wir uns die Position der BayernSPD anhand unseres Kataloges an:

Ergebnis Analyse des SPD Wahlprogramm in Bezug auf wichtige Themen für Immobilienbesitzer und Vermieter.
ThemaSPDQuelleÄnderung
Mietpreisbremse & MietendeckelWirken auf ein befristetes Mietmoratorium hin„Für den eigenen Bestand verzichten wir in der kommenden Legislaturperiode auf jedwede Mieterhöhung und wirken bei der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft auf ein befristetes Mietmoratorium hin.“ (S. 30)
MieterhöhungBegrenzung von Indexmieten (Kopplung an Netto-Kaltmieten)„Indexmieten sollten nicht mehr an die Inflationsrate, sondern an die Entwicklung der Netto-Kaltmieten gekoppelt werden.“ (S. 30)
MietspiegelStreichung des Betrachtungszeitraums, geförderte Wohnungen einbeziehen„In Regierungsverantwortung werden wir uns auf Bundesebene für Veränderungen beim Mietspiegel einsetzen: Für eine echte ortsübliche Vergleichsmiete bedarf es einer Streichung des Betrachtungszeitraums. Außerdem sollten auch geförderte Wohnungen in den Mietspiegel mit aufgenommen werden“ (S. 30)
GrundsteuerGrundsteuer C für unbebaute Grundstücke einführen„Wir werden die bundesgesetzlich mögliche Baulandsteuer (Grundsteuer C) in Kraft setzen und damit brachliegende, aber baureife Grundstücke für den Wohnungsneubau mobilisieren.“ (S. 28)

„Zur Wohnungsbauförderung befürworten wir die Einführung einer Grundsteuer C, mit der Kommunen baureife, aber aus Spekulationsgründen unbebaute Filetgrundstücke höher besteuern und dadurch eine schnellere Bebauung fördern können.“ (S. 75)

GrunderwerbsteuerKeine Aussage
Sonstige SteuernWiedereinführung„Mit der Reaktivierung der Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer wollen wir erreichen, dass diejenigen mit den größten Vermögen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.“ (S. 77)

„Leistung muss sich lohnen. Leistungslos erworbenes Vermögen angemessen zu besteuern ist daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft und zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben im Freistaat Bayern.“ (S. 77)

„Wir werden im bestehenden Steuersystem für einen gerechteren Steuervollzug sorgen. […] Es darf nicht sein, dass mit komplexen Steuergestaltungsmodellen, die von Steuerkanzleien und großen Konzernen entwickelt werden und Lücken im Steuersystem gezielt ausnutzen, zum Teil skrupellos Steuern hinterzogen werden.“ (S. 76)

„Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sind nicht erst seit der Energiekrise stark belastet. Wir wollen diese Menschen gezielt und stärker entlasten, z.B. mit einer stärkeren Anhebung des Grundfreibetrags, bis zu dem keine Steuern anfallen. Im Gegenzug wollen wir die fünf Prozent der höchsten Einkommen mehr in die Verantwortung nehmen.“ (S. 77)

„Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen muss sich wieder mehr an dem Prinzip der Leistungsfähigkeit orientieren. Wer ein sehr hohes Einkommen und ein sehr
großes Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“ (S. 77)

Regulierung Immobilien & Mietrecht allgemeinUmwandlungsverbot, Leerstand vermeiden, Wohnraumschutz„Zur Stärkung des Mieter*innenschutzes und, um der kontinuierlichen Verknappung des Angebots an Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen entgegenzuwirken, werden wir das bundesgesetzlich mögliche Allgemeine Umwandlungsverbot für Gebäude ab drei Wohneinheiten durch Rechtverordnung für alle Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten unverzüglich erlassen.“ (S. 30)

„Wir werden das Zweckentfremdungsgesetz nachschärfen, um Kommunen mehr Instrumente wie Registrierungs- und Auskunftspflichten und die nötige Rechtsklarheit
beim Vorgehen gegen missbräuchliche Nutzung von Wohnraum, auch durch kurzfristige, gewerbeähnliche Vermietung (AirBnB) an die Hand zu geben.“ (S. 30)

Auch bei der SPD muss ich wieder positiv hervorheben, dass zu fast allen Punkten im Wahlprogramm Stellung genommen wird, und man sich so ein gutes Bild machen kann, wie die Partei zu den einzelnen Positionen steht.

Den Inhalt des Wahlprogramms werden aber vermutlich die wenigsten privaten Vermieter und Immobilieninvestoren gutheißen können, da Maßnahmen wie die Begrenzung von Indexmieten, die Einbeziehung geförderter Wohnungen in den Mietspiegel und die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke die finanzielle Belastung für Vermieter erhöhen.

Darüber würde das vorgeschlagene Umwandlungsverbot und die Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes die Möglichkeiten der Vermieter zur Nutzung ihres Eigentums weiter einschränken.

Fazit

In Summe hat die SPD ein linkes und mieterfreundliches Programm, das aber moderater ausfällt als bei den Grünen und den Linken.

Mit der geplanten Absenkung der Mieterhöhung, Nachschärfung der Mietpreisbremse würden die Rahmenbedingungen für private Vermieter definitiv schlechter.

Lässt man beliebig alte Mieten (und vor allem geförderte Wohnungen) in den Mietspiegel einfließen, hat man (in Kombination mit der Mietpreisbremse) effektiv durch die Hintertür ein Mietmoratorium eingeführt, da diese Kombination in vielen Teilen Bayerns für eine massive Absenkung der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ führen würde.

Von den linken Parteien ist die SPD in ihrem Programm die moderateste, aber auch sie würde mit ihrem Programm die Regulierungen weiter verschärfen und die vermiete Immobilie als zusätzliche Altersvorsorge schwächen.

FDP: Vermieterfreundlich, aber wenig Konkretes im Mietrecht

Die FDP vertritt in ihrem Wahlprogramm für die bayrische Landtagswahl 2023 klassisch liberale und wirtschaftsnahe Positionen. Einige Beispiele sind:

– Abschaffung der Mietpreisbremse
– Bürokratieabbau und Beschleunigung der Baugenehmigung
– Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie
– Vereinfachung des Baurechts

Die geplanten Maßnahmen wären klar vermieterfreundlich. Als Vermieter könnten wir vermutlich von steuerlichen Erleichterungen und einem flexibleren Mietmarkt profitieren.

Analyse des Wahlprogramms der FDP für die Landtagswahl

Schauen wir uns aber das FDP Parteiprogramm im Detail an:

Ergebnis Analyse des FDP Wahlprogramm in Bezug auf wichtige Themen für Immobilienbesitzer und Vermieter.
ThemaFDPQuelleÄnderung
Mietpreisbremse & MietendeckelMietpreisbremse soll abgeschafft werden„Maßnahmen, die lediglich an den Symptomen ansetzen – wie beispielsweise eine Mietpreisbremse – wollen wir abschaffen. Aus diesem Grund lehnen wir auch einen Mietendeckel ab.“ (S. 102)
MieterhöhungenKeine Aussagen
MietspiegelKeine Aussagen
GrundsteuerGrundsteuerreform: Faire Bewertung und moderate Bemessung„Die Umstellung der Grundsteuer muss zudem aufkommensneutral je Kommune erfolgen. Dies muss klar kommuniziert werden. Die Hebesätze sind durch die Kommunen auf Basis der neuen Bemessungsgrundlage entsprechend anzupassen“. (S. 89)
GrunderwerbsteuerFür erste selbstgenutzte Immobilie abschaffen„Wir wollen die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie abschaffen.“ (S. 88)
Sonstige SteuernBürgen sollen nicht durch neue Steuern und Abgaben eingeengt werden„Dabei setzen wir Liberale zuallererst auf die Bürgerinnen und Bürger – auf ihre Ideen, ihre Tatkraft, ihren Erfindergeist, ihre Kreativität, ihren Fleiß und ihr Engagement. Dieses Potenzial wollen wir entfesseln, anstatt es durch immer mehr Bürokratie, Überregulierung, Verbote, Steuern und Abgaben einzuengen.“ (S. 2)
Regulierung Immobilien & Mietrecht allgemeinKeine konkreten Aussagen„Wir wollen das Mietrecht und den Mieterschutz an die aktuellen Anforderungen anpassen und flexibilisieren.“ (S. 97)

„Wir wollen einen neuen innovativen Gebäudetyp „E“ (einfach/ experimentell) einführen. Durch die Einführung dieses Gebäudetyps können informierte Bauherren einfacher, schneller und günstiger bauen. Im Rahmen des Gebäudetyps „E“ kann zwischen Planern und Bauherren vereinbart werden, dass bei der Planung lediglich die Schutzziele der Bayerischen Bauordnung (Standsicherheit, Brandschutz, Wärmeschutz und Schallschutz) zu Grunde liegen.“ (S. 101)

Tatsächlich war ich beim Lesen des FDP Parteiprogramms für die Landtagswahl 2023 in Bayern erst einmal erstaunt, wie wenig Positives ich gefunden habe.

Zwar gibt es eine explizite Ablehnung eines Mietendeckels oder einer Mietpreisbremse, aber zum Thema Regulierung des Mietrechts finde ich sonst nichts im Programm.

Das Wort „Vermieter“ oder „Mietrecht“ kommt im gesamten Wahlprogramm der FDP nur ein einziges Mal vor und zwar im folgenden Kontext:

Das bedeutet, sowohl den Weg in die eigenen vier Wände zu erleichtern als auch das abgesicherte Altwerden in einer Mietwohnung – egal bei welchem Vermieter – zu schützen. Wir wollen das Mietrecht und den Mieterschutz an die aktuellen Anforderungen anpassen und flexibilisieren. Den Grunderwerb für Privatpersonen, Genossenschaften und andere Bauwillige möchten wir vereinfachen.

Das ist leider konsistent mit dem Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021, wo man im Wahlprogramm der Partei zu Immobilienthemen ebenfalls nicht viel Konkretes finden konnte.

Fazit

Mit ihrer marktliberalen Ausrichtung und klaren Ablehnung von Regulierungen ist die FDP noch immer ein guter Partner für Immobilieninvestoren und Vermieter.

Aber auch wenn ihr Programm für Vermieter und Investoren an einigen Stellen spürbare Verbesserungen, wie den Wegfall der Mietpreisbremse, einfachere Baugenehmigungen und steuerliche Vorteile verspricht, so ist das Programm der FDP, zumindest beim Thema Immobilien, nicht mehr das marktliberalste Programm.

Private Kleinvermieter und Investoren könnten von der wirtschaftsnahen Politik der FDP noch immer profitieren und die Partei setzt einen klaren Gegenpol zu den linken Parteien, aber im direkten Vergleich erscheint mir das Programm der AfD im Bereich Immobilien und Vermietung noch ein Stück marktliberaler.

Auch finde ich es schade, dass man im Programm der FDP wenig konkrete Punkte zum Bereich des Mietrechts findet und man sich aus anderen Quellen ableiten muss, wie die Haltung der Partei bei Abstimmungen zu diesen Themen wäre.

Linke: für bezahlbares Wohnen, aber um welchen Preis?

In Bayern wird die Partei mit ziemlicher Sicherheit nicht in einer Regierung vertreten sein, aber da sie in verschiedenen anderen Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, habe ich mir trotzdem auch das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Bayern angesehen.

Wie zu erwarten, wirbt DIE LINKE auch hier für eine sehr restriktive Wohnungspolitik:

– Einführung eines bundesweiten Mietendeckels
– Absenkung der Mietobergrenzen bei Mieterhöhungen
– Verbot von Mieterhöhungen bei Landesimmobilien
– Massive Begrenzung der Modernisierungsumlage

Diese regulatorischen Eingriffe wären für private Vermieter verheerend und würden die Investition in Immobilien massiv unattraktiv machen. Die Linke vertritt damit klar mieterfreundliche Positionen.

Analyse des Wahlprogramms der Linken für die Landtagswahl

Aber schauen wir uns das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2023 in Bayern aus Sicht von Vermietern und Immobilieninvestoren einmal im Einzelnen an:

Ergebnis Analyse des Wahlprogramms von DIE LINKE in Bezug auf wichtige Themen für Immobilienbesitzer und Vermieter.
ThemaDIE LINKEQuelleÄnderung
Mietpreisbremse & MietendeckelMietpreisbremse entfristen & Mietendeckel einführen

„Wir unterstützen eine deutschlandweite Initiative zur gesetzlichen Deckelung der Miet- und Bodenpreise sowie einer flächendeckenden, unbegrenzten und ausnahmslosen Mietpreisbremse.“ (S. 23)

MieterhöhungenMieterhöhungen sollen stärker begrenzt werden

„Diese Mietendeckel und Mietpreisbremsen sollen auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt werden.“ (S. 23)

„Die Sanierung von Wohnraum ist nötig, gerade aus energetischen Aspekten. Jedoch darf diese nicht dazu „benutzt“ werden, Mieterhöhungen durchzudrücken und Mieter:innen mehr zu belasten“ (S. 22)

„Es darf keine Steigerung der Warmmiete aufgrund energetischer Sanierung geben! Aufschläge auf die Kaltmiete sind nur in Höhe der erreichten Heizkosteneinsparung möglich, und nur so lange, bis die Investition abbezahlt ist.“ (S. 22)

MietspiegelMietspiegel sollen alle Mieten berücksichtigen„Wir wollen verpflichtende Mietspiegel für Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern, damit sich Mieter wirksam gegen Mietsteigerungen zur Wehr setzen können. Damit der Mietspiegel kein Mieterhöhungsspiegel wird, sollen alle Mieten in die Berechnung einfließen, nicht nur die der letzten 6 Jahre.“ (S. 23)
GrundsteuerHebesätze in Bayern erhöhen„Der Kapitalverwertungsdruck auf den Bodenmarkt ist nach wie vor enorm. Er verhindert oft eine Nutzung im Interesse der Menschen. Dort, wo wir dem nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung zumindest einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir eine Erhöhung
der Hebesätze im Freistaat und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt.“ (S. 24)
GrunderwerbsteuerGrunderwerbsteuer soll reformiert werden„Deshalb wollen wir […] und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt“ (S. 24)
Sonstige SteuernEinführung einer Bodenwertzuwachssteuer gefordert

„Spekulationen mit Bauland wollen wir stoppen. Deshalb wollen wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen.“ (S. 24)

Regulierung MietrechtStärkere Regulierung des Mietrechts gefordert

„Für uns ist klar: Der freie Wohnungsmarkt ist unfähig, diese Ziele zu erreichen. Er bevorzugt die Wohlhabenden und quetscht die Mieterinnen und Mieter finanziell aus.“ (S. 20)

„Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Mieterinnen und Mieter im Kampf um bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine Absenkung der Mieten ein.“ (S. 20)

„Ein wirksames Zweckentfremdungsverbot, um spekulativen Leerstand und kommerzielle Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung zu stoppen, ist unser Ziel.“ (S. 23)

„Verbindliche Quoten beim Neubau für Sozialwohnungen von mindestens 50 % sind einzuhalten.“ (S. 23)

„Schnelle Umsetzung des Umwandlungsverbots, damit in angespannten Wohnungslagen nicht weiter Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden, die für den Großteil der Gesellschaft nicht erschwinglich sind. Ein solches Verbot soll ab drei Wohnungen pro Haus gelten“ (S. 23)

„Wir brauchen außerdem ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner:innen.“ (S. 24)

„Jeder Mensch hat das Anrecht auf angemessenen Wohnraum – Wohnungen dürfen daher nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Wir als LINKE stehen dafür ein.“ (S. 23)

„Dawonia & Co. wollen wir enteignen.“ (S. 21)

Auch hier muss ich loben, dass zu fast allen relevanten Punkten etwas im Wahlprogramm steht.

Die Analyse dieser Punkte zeigt jedoch, dass die Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm viele Verschärfungen für Vermieter und Immobilieninvestoren fordert, wie die Einführung von Mietpreisbremse und Mietendeckel, stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen und eine Reform des Mietspiegels.

Weiterhin sollen Wertsteigerungen von Immobilien (auch wenn sie rein nominell durch die Inflation zustande gekommen sind?) durch Sondersteuern abgeschöpft werden. Insgesamt ist das Programm sehr mieterfreundlich und sehr unternehmerfeindlich ausgerichtet.

Fazit

Für Vermieter und Investoren wäre die Linke mit ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Bayern der Worst Case. Ihr Programm sieht die radikalsten Markteingriffe vor, die die Investition in und Finanzierung von Immobilien extrem unattraktiv machen würden. Hohe Steuern auf Vermögen und Erbschaften sowie ein bundesweiter Mietendeckel wären für private Kleinanleger fatal.

Die Linke steht für die komplette Abkehr von einer freien Marktwirtschaft in der Wohnungspolitik. Unter anderem die Vorschläge aus so einem Parteiprogramm meine ich, wenn ich in anderen Blogbeiträgen von den politischen Risiken beim Immobilienmarkt spreche, derer du dir als Immobilienbesitzer und privater Vermieter bewusst sein musst.

Vergleich und Bewertung der Parteien

Schaue ich mir die Bewertungen der Parteien in den einzelnen Kategorien an und vergebe Punkte von -2 bis +2 für jede Kategorie (-2 = deutliche Verschlechterung, +2 = deutliche Verbesserung) und plotte das ganze Visuell, sieht es aus der Vogelperspektive wie folgt aus:

Eingefärbte Übersichtskarte der Wahlprogramme der einzelnen Parteien für die Landtagswahl 2023 in Bayern mit Fokus auf verschiedene Immobilien & Steuerthemen: Grün steht für eine Vermieter- und Investorenfreundliche Ausrichtung, rot für eine eher Vermieter- und Investorenfeindliche Ausrichtung des Wahlprogramms.
Eine eingefärbte Übersichtskarte der Wahlprogramme der einzelnen Parteien zu verschiedenen Immobilien & Steuerthemen: Grün steht für eine Vermieter- und Investorenfreundliche Ausrichtung, rot für eine eher Vermieter- und Investorenfeindliche Ausrichtung des Wahlprogramms.

Mit dieser Übersicht können wir die Parteien und ihre Positionen zu wichtigen Immobilien-Themen schon deutlich besser sehen.

Summieren wir die Punkte für die einzelnen Parteien auf, so bekommen wir ein Gefühl dafür, welche Partei ihrem Programm nach am Mieterfreundlichsten und welche am Vermieterfreundlichsten ist.

Analyse der Wahlprogramme der politischen Parteien zur Landtagswahl 2023 in Bayern: während die CSU und die Freihen Wähler sich in eher der Mitte, mit einer leicht Vermieterfreundlichen Tendenz befinden, sieht man, dass die FDP und die AfD klar für stärkere Deregeulierung sind, während SPD, Grüne und die Linkspartei in ihren Programmen klar für eine stärkere Regulierung des Mietmarktes stehen.
Analyse der Wahlprogramme der politischen Parteien zur Landtagswahl 2023 in Bayern: während die CSU und die Freien Wähler sich in eher der Mitte, mit einer leicht Vermieterfreundlichen Tendenz befinden, sieht man, dass die FDP und die AfD klar für stärkere Deregulierung sind, während SPD, Grüne und die Linkspartei in ihren Programmen klar für eine stärkere Regulierung des Mietmarktes stehen.

Auch wenn man sich die Positionen der einzelnen Parteien nach Thema gruppiert ansieht, erkennt man schnell, dass die SPD, die LINKE und die Grünen bei fast allen Themen in die gleiche Richtung gehen, während die Freien Wähler, die FDP und die AfD den Gegenpol bilden. Bei der CSU findet man im Wahlprogramm leider wenige konkrete Aussagen zu den wichtigen Themen, weswegen sie auf diesem Schaubild fast gar nicht auftaucht.

Gruppiert man die Aussagen der Parteien nach Positionen, sieht man eine klare links-rechts Verteilung. Die Parteien SPD, GRÜNE und LINKE stehen mit ihrem Programm klar für mehr Regulierung im Mietmarkt und für eine Investorenfeindliche Position. Die Freien Wähler, die FDP und die AfD bilden mit ihrer eher Vermieterfreundlichen und unternehmerorientiertenden Position den Gegenpol. Die CSU taucht in diesem Schaubild kaum auf, da sie zu keinen der Themen im Wahlprogramm explizit Stellung bezieht.
Gruppiert man die Aussagen der Parteien zur Landtagswahl 2023 in Bayern nach Positionen, sieht man eine klare links-rechts Verteilung. Die Parteien SPD, GRÜNE und LINKE stehen mit ihrem Programm klar für mehr Regulierung im Mietmarkt und für eine Investorenfeindliche Position. Die Freien Wähler, die FDP und die AfD bilden mit ihrer eher Vermieterfreundlichen und unternehmerorientiertenden Position den Gegenpol. Die CSU taucht in diesem Schaubild kaum auf, da sie zu keinen der Themen im Wahlprogramm explizit Stellung bezieht.

Dieses Bild erklärt denke ich auch, warum die drei linken Parteien oft gerne Koalitionen bilden, da es hier thematisch bei vielen Punkten (wie auch hier beim Thema Immobilien) einfach große Schnittmengen in der grundsätzlichen Ausrichtung gibt.

So sieht man gerade auch beim Thema Immobilien, dass vor allem SPD, Grüne und Linke in ihren Programmen eine sehr mieterfreundliche Politik mit teils radikalen Markteingriffen verfolgen. Für Vermieter und Investoren wäre eine Umsetzung dieser Pläne fatal.

So sieht man gerade auch beim Thema Immobilien, dass vor allem SPD, Grüne und Linke in ihren Programmen eine sehr mieterfreundliche Politik mit teils radikalen Markteingriffen verfolgen. Für Vermieter und Investoren (und auf lange Sicht auch für die Mieter selbst) würde eine Umsetzung dieser Pläne erhebliche Verschlechterungen mit sich bringen. Denn wenn eine Investition, um guten Wohnraum bereitzustellen, sich finanziell nicht länger lohnt, verfällt der Immobilienbestand und die Wohnqualität mit jedem Jahr. Etwas, was zumindest ich auch als Mieter nicht möchte!

Zu guter Letzt hier noch eine ähnliche Visualisierung, die die Positionen der einzelnen Parteien nach jedem Themengebiet aufschlüsselt. Auch hier sieht man sehr schön die links-rechts Verteilung der Parteien, und dass Vermieterfreundliche und unternehmerorientierte Aussagen sich eher bei der FDP, den Freien Wählern, oder der AfD finden.

Einzelaufschlüsselung der Parteien nach Positionen. Grüne, SPD und Linkspartei fordern in ihren Wahlprogrammen für die Landtagswahl 2023 in Bayern hauptsächlich Dinge, die schlecht für Vermieter und die private Altersvorsorge mit vermieteten Immobilien wären, während die Wahlprogramme der FDP, der Freien Wähler und der AfD eher liberale Forderungen aufweisen.
Einzelaufschlüsselung der Parteien nach Positionen. Grüne, SPD und Linkspartei fordern in ihren Wahlprogrammen für die Landtagswahl 2023 in Bayern hauptsächlich Dinge, die schlecht für Vermieter und die private Altersvorsorge mit vermieteten Immobilien wären, während die Wahlprogramme der FDP, der Freien Wähler und der AfD eher liberale Forderungen aufweisen.

Ich hoffe, dieser Überblick hilft dir, die Positionen der Parteien zum Thema Immobilien besser einzuordnen. Bei der Landtagswahl geht es auch für Immobilienbesitzer um viel, weswegen du als Immobilieninvestor die Programme genau prüfen solltest, um die für dich passende Partei zu finden.

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Denkst du, ich habe wichtige Punkte in einem der Parteiprogramme übersehen oder glaubst du, ich habe eine Partei falsch eingeordnet? Dann lass‘ es mich in den Kommentaren gerne wissen!

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